Verstärkung der Überwachung – Eine Forderung als populistischer Reflex

Ein vermutlich radikaler Islamist rast mit einem LKW in eine Menschengruppe. Er schafft es, zwei Kilometer lang wahllos Menschen zu überfahren und zu erschießen. Mindestens 84 Menschen sterben, viele weitere sind weiterhin in Lebensgefahr. Wie hätte man das verhindern können?

Bei vielen Politikern setzt nun erneut der anscheinend instinktive Reflex ein, mehr Überwachung zu fordern. Der gläserne Bürger wird dann als effektivstes Mittel angesehen, Tote durch internationalen Terror zu verhindern. Die klingt sieht auch auf den ersten Blick logisch aus. Natürlich: wenn man weiß, wer etwas plant, wer Materialien für eine Bombe ankauft, wer der beste Freund der Nichte der Ex-Geliebten eines vermutlichen Gefährders ist.

Schaut man nun aber auf Nizza zeigt sich ein anderes Bild. Frankreich hat seit Jahren eine Vorratsdatenspeicherung, welche viel weitergeht, als die hier in Deutschland angestrebte Datensammlung. Viele Gefährder sind den Behörden bekannt, stehen unter Überwachung. Doch dann taucht der Fehler in der Logik der Überwachungsbefürworter auf. Ein Mann, vorher nur durch andere Straftaten bekannt, radikalisiert sich in kürzester Zeit und entschließt sich, nach momentanen Erkenntnissen vermutlich eigenständig handelnd, in den Djihad zu ziehen. Keine Korrespondenz mit anderen Islamisten. Über die Frage, woher seine Waffe stammt und warum die Behörden nicht über diese Bescheid wussten, lässt sich hier ebenfalls nur spekulieren.

Auch am 13.November 2015 zeigte sich in Paris, dass stärkere Überwachung keine absolute Sicherheit bringt. Quelle: Maya-Anaïs Yataghène
Fakt ist, dass Mohamed Lahouaiej Bouhlel sich einen LKW lieh. Wie es nahezu jeder Mensch von Zeit zu Zeit tut. Was ist nun zu tun? Sollte man jeden Bürger, der sich einen LKW leiht unter Generalverdacht stellen? Wenn wir anfangen, aufgrund einer nicht zu erahnenden Tat Freiheitsrechte unschuldiger Bürger einzuschränken, dann rücken wir George Orwells Dystopie immer näher. Wir können keine 100%ige Sicherheit schaffen. Ein einfacher LKW ist nun einmal nicht auffällig. Da hilft selbst das Netz aus Überwachungskameras überall in Nizza nicht weiter.

Was können wir also tun, um dem internationalen Terror nicht hilflos ausgesetzt zu sein? Wir können uns vorbereiten. Schnelle Eingreifkommandos für Geiselnahmen und Anschläge. Eine bessere Vorbereitung in Krankenhäusern, eine bessere Ausstattung der Notaufnahmen. Verhaltensrichtlinien für die Menschen, um Massenpaniken entgegenzuwirken. Nicht zuletzt eine Aufstockung von Polizei und Sicherheitsdiensten und eben bessere Vorbereitung dieser auf den Ernstfall. In die Reihe dieser Maßnahmen könnte man noch vieles anderes einfügen. Zeigen sollte sich dennoch, dass zunehmende Überwachung das wohl ineffektivste Mittel ist, dem Terrorismus entgegenzutreten. Hören wir also auf, Anschläge zu nutzen um den Überwachungswahn einiger weniger Folge zu leisten. Denken wir lieber an die Zukunft und daran, wie wir effektiv Menschenleben retten können.

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