Den Schuss nicht gehört

Kurz nach dem Amoklauf des Attentäters von Würzburg twitterte die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz folgendes :

 

Die Aufregung war so erwartbar wie vorprogrammiert. Wie immer allen voran der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. „Dieses Gerede nervt zwar, ist aber eigentlich irrelevant. Frau Künast hat schlicht keine Ahnung von Polizeiarbeit, aber da ist sie ja nicht alleine.“ Aha.

Nun ist unser Staat zum Glück ein demokratischer Rechtsstaat. Werte wie Gewaltenteilung und auch der Schutz des menschlichen Lebens sind in seiner Verfassung, bei uns Grundgesetz genannt, festgeschrieben.  Zu dieser Gewaltenteilung gehört die Überwachung der Exekutive. Sie kann in einem Rechtsstaat eben nicht frei handeln und machen was sie will, sondern ist an Recht und Gesetz gebunden. Dadurch bedingt muss sie der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft über ihr Handeln ablegen. Nicht umsonst sprechen Verwaltungs- und Strafgerichte ihr Urteil „Im Namen des Volkes“.

Der schlimmste Eingriff, die krasseste Handlung, zu der der Staat dabei fähig ist, ist die Tötung eines Menschen. Wenn dann die Exekutive in Form des SEK-Kommandos zu der Maßnahme des sogenannten „finalen Rettungsschusses“ greift muss sie sich Nachfragen gefallen lassen. Man könnte sogar so weit gehen und sagen: Die Gesellschaft ist geradezu verpflichtet genau hinzuschauen wenn die Polizei zu diesem Mittel greift.

Vor diesem Hintergrund ist es von einem Vertretet der Polizei absolut inakzeptabel die Nachfrage von Frau Künast als nervig und eigentlich irrelevant zu bezeichnen. Nicht Frau Künast muss sich für ihre Nachfrage rechtfertigen; Herr Wendt hat sich der Öffentlichkeit gegenüber für das Handeln seiner Kollegen zu rechtfertigen.

Nun mag Frau Künast vielleicht nicht die richtige Person für die Frage sein. Aus der gemütlichen Oppositionsbank im fernen Berlin lässt sich nun mal schwer beurteilen, ob dem SEK-Kommando in der Konkreten Situation andere, mildere Mittel zu Verfügung standen. Und wahrscheinlich ist Frau Künasts direkte Erfahrung im Zusammenhang mit Amokläufen und bewaffneten Tätern auch eher gering. Das alles ändert aber nicht an der grundsätzlich Berechtigung ihrer Frage.

Was bei der Kritik an Frau Künast besonders bedenklich ist, ist die Einstellung vieler Kritiker, die Polizei mache schon alles ordentlich und richtig. Vom Durschnittspolitiker im Regelfall noch verbunden mit dem populistischen Dank an alle Einsatzkräfte die täglich tapfer ihr Leben aufs Spiel setzen. Es ist genau diese Art von Persilschein, die wir der Polizei oder irgendeiner anderen exekutiven oder judikativen Institution nicht ausstellen dürfen. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass sie sich verselbstständigen.

Die aktuellsten Beispiele dafür stammt aus der politischen Praxis: Offenbar hatte es das parlamentarische Kontrollgremium jahrelang versäumt der BND-Führung ausreichend auf die Finger zu klopfen. Die Zustände beim BfV waren auch nicht viel besser.

Bei allem guten Willen der bei vielen Beamten da draußen mit Sicherheit herrscht: Es ist die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit die Vorrang in unserem Staat haben muss und nicht die Sicherheit. Das aber braucht ständige, anstrengende Kontrolle. Anders ausgedrückt: Ständiges Nachfragen durch Bürger und Politiker. Und nichts anderes hat Renate Künast getan. Vielleicht auf unglückliche Art und Weise. Aber den Shitstorm hat sie jedenfalls nicht verdient. Im Gegenteil.

von Alexander Künzle

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